Basistyp für Datenübermittlungen gemäß § 18 Abs. 1 MRRG
Dieses Element stellt einen generischen Container für Behördenauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MRRG dar:
Namensinformationen zur Person, falls gefunden
Geburtsinformationen zur Person, falls gefunden
Informationen zum Tod der Person, falls gefunden
Informationen zu(r) Wohnung(en) der Person, falls gefunden
Informationen zum Geschlecht der Person, falls gefunden
Informationen zum(zu) gesetzlichen Vertreter(n) der Person, falls vorhanden
Informationen zu der(den) Staatsangehörigkeit(en) der Person, falls gefunden
Informationen zum Familienstand der Person, falls gefunden
Informationen zu Übermittlungssperren sind nicht Bestandteil dieses Datentyps.
Der Name einer Natürlichen Person
Dieser Datentyp aggregiert die verschiedenen Namenskomponenten. Da es ein Aggregat ist, gibt es keine unmittelbare Entsprechung im dsm.
Geburt
Eine Instanz dieses Typs ist immer an eine Natürliche Person gebunden. Geburtsbezogene Informationen (Tag, Ort, etc) werden durch diese Klasse abgebildet. Dabei ist es erlaubt, unvollständige Angaben zum Geburtstag zu machen, sofern dieser dem Betroffenen nicht vollständig bekannt ist.
Tod
Das Vorhandensein einer Instanz dieses Typs zeigt an, dass die assoziierte Person verstorben ist.
Wohnung
Bei bestimmten Nachrichten im Bereich der Anmeldung, Rückmeldung und Fortschreibung wird in einer Nachricht das gesamte Wohnungsbild einer Person aus der Sicht der sendenden Gemeinde übermittelt. Im Wohnungsbild können durch den Geschäftsvorgang gleichzeitig Wohnungen hinzukommen, aufgegeben werden, sich im Status verändern oder gleich bleiben. Die nachfolgende Tabelle erklärt, wie die Felder
zuzugvonstatus
,
statusderwohnung
,
datumdesauszugs
,
datumdesbeziehens
und
datumstatuswechsel
zu befüllen sind.
Legende:
Werte für die Spalte
belegtes Datum
:
A = Nachrichtenfeld
datumdesauszugs
B = Nachrichtenfeld
datumdesbeziehens
S = Nachrichtenfeld
datumstatuswechsel
ndash Das Feld signalisiert immer nur den Wechsel zwischen HW und NW oder AW und NW, nie den Wechsel zwischen HW und AW. Bei Wechsel zwischen HW und AW wird es nicht übermittelt.
Werte für alle Felder
n. ü. = Element wird nicht übermittelt
W = HW oder AW oder NW ndash Wenn in einer Zeile der Tabelle der Wert
W
mehrfach vorkommt, dann ist er identisch zu belegen.
GP bedeutet
Geschäftsprozess
. Diese beiden Spalten werden nicht übermittelt, sie können aber aus den drei Spalten zur Wohnung abgeleitet werden.
Keine Wohnung darf in einer Nachricht zweimal übermittelt werden. Dies gilt auch für die Wegzugswohnung: Wenn sie beibehalten wird, dann erscheint sie nicht auch noch in der Rolle als weitere Wohnung.
Wegzugswohnung ist immer eine HW oder AW, d. h., dass der Zuzug immer aus einer HW oder AW erfolgen muss.
Das Datum des Beziehens wird explizit nicht übermittelt, wenn keine Wohnungsbegründung vorliegt, damit zwischen Begründung einer Wohnung und Beibehaltung einer Wohnung unterschieden werden kann.
Eine Wohnung im vorliegenden Modell existiert immer relativ zu einer Einwohnerschaft, d. h., dass eine Instanz des Typs type.Wohnung immer mit einer Instanz des Typs type.Einwohnerschaft assoziiert ist.
Erst durch die Zuordnung einer Anschrift wird die Wohnung fassbar. Die Verwaltung der Wohnung erfolgt durch die zuständige Meldebehörde.
Wohnung
Bei bestimmten Nachrichten im Bereich der Anmeldung, Rückmeldung und Fortschreibung wird in einer Nachricht das gesamte Wohnungsbild einer Person aus der Sicht der sendenden Gemeinde übermittelt. Im Wohnungsbild können durch den Geschäftsvorgang gleichzeitig Wohnungen hinzukommen, aufgegeben werden, sich im Status verändern oder gleich bleiben. Die nachfolgende Tabelle erklärt, wie die Felder
zuzugvonstatus
,
statusderwohnung
,
datumdesauszugs
,
datumdesbeziehens
und
datumstatuswechsel
zu befüllen sind.
Legende:
Werte für die Spalte
belegtes Datum
:
A = Nachrichtenfeld
datumdesauszugs
B = Nachrichtenfeld
datumdesbeziehens
S = Nachrichtenfeld
datumstatuswechsel
ndash Das Feld signalisiert immer nur den Wechsel zwischen HW und NW oder AW und NW, nie den Wechsel zwischen HW und AW. Bei Wechsel zwischen HW und AW wird es nicht übermittelt.
Werte für alle Felder
n. ü. = Element wird nicht übermittelt
W = HW oder AW oder NW ndash Wenn in einer Zeile der Tabelle der Wert
W
mehrfach vorkommt, dann ist er identisch zu belegen.
GP bedeutet
Geschäftsprozess
. Diese beiden Spalten werden nicht übermittelt, sie können aber aus den drei Spalten zur Wohnung abgeleitet werden.
Keine Wohnung darf in einer Nachricht zweimal übermittelt werden. Dies gilt auch für die Wegzugswohnung: Wenn sie beibehalten wird, dann erscheint sie nicht auch noch in der Rolle als weitere Wohnung.
Wegzugswohnung ist immer eine HW oder AW, d. h., dass der Zuzug immer aus einer HW oder AW erfolgen muss.
Das Datum des Beziehens wird explizit nicht übermittelt, wenn keine Wohnungsbegründung vorliegt, damit zwischen Begründung einer Wohnung und Beibehaltung einer Wohnung unterschieden werden kann.
Eine Wohnung im vorliegenden Modell existiert immer relativ zu einer Einwohnerschaft, d. h., dass eine Instanz des Typs type.Wohnung immer mit einer Instanz des Typs type.Einwohnerschaft assoziiert ist.
Erst durch die Zuordnung einer Anschrift wird die Wohnung fassbar. Die Verwaltung der Wohnung erfolgt durch die zuständige Meldebehörde.
Geschlecht
Eine Instanz dieses Typs kennzeichnet das Geschlecht des Betroffenen.
Der Datentyp des gesetzlichen Vertreters
Daten des gesetzlichen Vertreters der Person, die zur Anmeldung gekommen ist.
Mit diesem Typ ist es möglich, alle Daten, die bei einem gesetzlichen Vertreter gespeichert sind, zu übermitteln.
Staatsangehörigkeit
Die einer Natürlichen Person zugeordneten Staatsangehörigkeiten werden über Instanzen dieses Typs abgebildet.
Des Weiteren werden britische Staatsangehörige, die keine Unionsbürgerschaft besitzen, gesondert gekennzeichnet.
Familienstand
Eine Instanz dieses Typs ist immer an eine Natürliche Person gebunden und bildet den Familienstand ab.
Datentyp für die Mitteilung des Anlasses der Abfrage
Sofern Abrufe bei der Meldebehörde zu protokollieren sind, sind Zeitpunkt, Anfragesteller und Grund der Abfrage aufzunehmen. Zeitpunkt und Anfragesteller müssen aus dem Nachrichtenkopf übernommen werden.
Falls die Protokollierungspflichten der Meldebehörde eine Angabe des abrufenden Bediensteten nötig machen, sind diese im Nachrichtenkopf im Kindelement anwenderkennung zu übermitteln.
Hier ist entweder ein Aktenzeichen (z. B. 47-1-1) oder ein Grund für die Abfrage (z. B. Fahndung, Gefahrenabwehr, Erbenermittlung, ) anzugeben.
Basisnachricht
Diese Klasse bildet die xmeld-weite Basis für alle Nachrichtenköpfe. Sie dient der leichteren programmtechnischen Verarbeitung von Nachrichten. Außerdem enthält diese Klasse Informationen, die für jede Nachricht relevant sind. Dies sind im Einzelnen:
Angaben zum xmeld-Release (Attribute version und fassung
eine optionale Angabe, ob es sich bei der Nachricht um eine Testnachricht handelt
Angaben über die zur Erstellung der Nachricht verwendete Software und deren Hersteller
eine optionale ID zur eindeutigen Identifizierung der Nachricht
Dieses Attribut kennzeichnet das Datum, an dem die diesen Schemata zu Grunde liegende Spezifikation von der xmeld-Gruppe im Status final produziert wurde. Format: YYYY-MM-DD.
Dieses optionale ID-Attribut kann verwendet werden, um innerhalb von Nachrichten eine Referenzierung auf Nachrichten bzw. Nachrichtenfragmente zu ermöglichen.
In diesem Attribut ist der Name des Produktes (der Software) einzutragen, mit dem diese xmeld-Nachricht erstellt worden ist.
In diesem Attribut ist der Name der Firma oder der Organisation einzutragen, die für das DV-Verfahren verantwortlich ist, mit dem diese xmeld- Nachricht erstellt worden ist.
In diesem Attribut sollen ergänzende Hinweise zu dem Produkt, mit dem diese xmeld-Nachricht erstellt worden ist, eingetragen werden. Dies sind Angaben, die für eine möglichst präzise Identifikation im Fehlerfall hilfreich sind, wie zum Beispiel Version und Patchlevel.
Dieses Attribut ist optional. Ist es vorhanden, so sagt dies aus, dass es sich um eine Nachricht handelt, die (aus Sicht des Senders der Nachricht) nicht im normalen Produktivbetrieb behandelt werden soll. Über den Inhalt des Attributes wird nichts weiter ausgesagt, dies kann bilateral zwischen den Kommunikationspartnern vereinbart werden.
Dieses Attribut kennzeichnet die xmeld-Version, z. B. "1.3.0", "1.3.1".
Berichtszeitraum
Mit diesem Element ist es möglich, Zeitraum-Informationen zu übermitteln (z. B. im Kontext von Statistikmeldungen: Zeitraum, auf den sich die Datenlieferung bezieht).
Der Beginn des Berichtszeitraums.
Das Ende des Berichtszeitraums.
Allgemeiner Datenübermittlungtyp: Behörde an Behörde
Allgemeines Schema für die Nachrichtenübermittlung zwischen zwei Behörden.
Allgemeine Angaben über diese Nachricht. (Welches Ereignis ist der Auslöser, wer sendet, wer empfängt, wann wurde gesendet?)
Allgemeiner Datenübermittlungstyp: Behörde an Privat
Allgemeines Schema für die Nachrichtenübermittlung von einer Behörde an einen Bürger.
Allgemeine Angaben über diese Nachricht. (Welches Ereignis ist der Auslöser, wer sendet, wer empfängt, wann wurde gesendet?)
Allgemeiner Datenübermittlungstyp: Privat an Behörde
Allgemeines Schema für die Nachrichtenübermittlung von einem Bürger an die Behörde.
Allgemeine Angaben über diese Nachricht. (Welches Ereignis ist der Auslöser, wer sendet, wer empfängt, wann wurde gesendet?)
Identifikation des Betroffenen
Die Identifikationsdaten dienen dem Zweck, den Betroffenen gegenüber einem der beteiligten Kommunikationspartner eindeutig zu identifizieren.
Es wird keine Aussage darüber gemacht, wie die optionalen Elemente innerhalb eines Identifikationsverfahrens genutzt werden.
In bestimmten Situationen (z. B. der Fortschreibung nach § 17 MRRG) sollen Konkretisierungen dieses Typs genau festlegen, wie die Identifikation zu erfolgen hat.
Dieses Element dient dazu, den Betroffenen anhand seines Namens zu identifizieren.
Wenn dieses Element vorhanden ist, müssen mindestens ein Vor- und ein Nachname des Betroffenen angegeben werden. Weitere Namensangaben sind optional.
Dieses Element dient dazu, den Betroffenen anhand von Angaben zu seiner Geburt zu identifizieren.
Wenn dieses Element vorhanden ist, muss mindestens das Geburtsdatum angegeben werden, weitere Daten sind optional.
Es können Anschriften angegeben werden, die zur Identifikation des Betroffenen herangezogen werden können.
Angaben über Ausweisdokumente können zur Identifikation des Betroffenen herangezogen werden. (Das novellierte MRRG sieht die Speicherung von Seriennummern der Ausweise im Melderegister vor).
Wenn dieses Element vorhanden ist, muss es mindestens die Seriennummer und die Dokumentenart enthalten.
Identifikation des Betroffenen bei Fortschreibungen und Rückmeldungen
Die Identifikation des Betroffenen im Rahmen der Rückmeldung sowie der Fortschreibung des Melderegisters erfolgt durch Namen, Geburtsdaten und seiner auswärtigen Anschrift beim Empfänger.
Dieses Element enthält Identifizierungsdaten gemäß § 4 Absätze 1 und 3 1. BMeldDÜV.
In diesem Element müssen entweder mindestens Vor- und Nachname des Betroffenen oder der Nachname mit der Kennzeichnung Blockname enthalten sein. Weitere Namensangaben sind optional.
Dient dazu, den Betroffenen anhand von Angaben zu seiner Geburt zu identifizieren.
Dieses Element muss bei allen Rückmeldungs- und Fortschreibungsnachrichten vorhanden und gefüllt sein, mit der Ausnahme der Nachricht
0204
. (Hierzu wird auf den entsprechenden Kommentar in der Nachricht verwiesen.)
Die Anschrift und der Wohnungsstatus des Betroffenen innerhalb der sendenden Gemeinde. Wenn diese Angabe vorhanden ist (obligatorisch innerhalb aller Fortschreibungen), kann sie ebenfalls zur Identifikation des Betroffenen in dem EWO-System der empfangenden Gemeinde herangezogen werden.
Die Anschrift und der Wohnungsstatus des Betroffenen innerhalb der empfangenden Gemeinde.
Wohnung
Dieser Datentyp repräsentiert eine Wohnung, wie sie in der Fortschreibung und in der Rückmeldung für die Identifikation eines Betroffenen verwendet wird.
Anschrift der Wohnung.
Es ist anzugeben, ob es sich bei der Wohnung um die alleinige bzw. die Haupt- oder eine Nebenwohnung handelt.
Komplexer Typ für die Identifikation eines Kindes
Anhand dieser Daten wird ein Kind des Betroffenen identifiziert bzw. übermittelt.
Dient dazu, das Kind anhand seines Namens zu identifizieren.
In diesem Element müssen entweder mindestens Vor- und Familienname des Kindes oder der Familienname mit der Kennzeichnung Blockname enthalten sein. Weitere Namensangaben sind optional.
Typ für den Tag der Geburt
Mit diesem Element wird der Tag der Geburt mitgeteilt. Im jeweiligen Kontext wird festgelegt, ob es sich dabei um den Tag der Geburt des Betroffenen, des Partners oder eines Kindes handelt.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Nachricht
Dieser Typ kann verwendet werden, um
Identifizierungsmerkmale zu setzen, auf die sich ein Nachrichtenempfänger beziehen kann (Verwendung im Nachrichtenkopf) oder
sich auf Identifizierungsmerkmale einer übermittelten (Einzel- oder Sammel-) Nachricht zu beziehen (Verwendung im Nachrichteninhalt von Reaktions- oder RtS-Nachrichten).
xmeld-Bezeichnung der referenzierten Nachricht.
Datum, zu dem die Nachricht erstellt wurde.
Anmerkung: Sende- und Empfangszeitpunkt können in der Regel aus der Transportschicht entnommen werden.
Es besteht keine Pflicht oder Notwendigkeit, den Tagesvorgangszähler im sendenden System lückenlos zu vergeben.
Die Belegung der Felder Erstellungsdatum und Tagesvorgangszähler ist so vorzunehmen, dass für die Reihenfolge zweier Nachrichten F (frühere Nachricht) und S (spätere Nachricht) im Zusammenhang mit dem
Tagesvorgangszähler (TVZ), dem Tag (aus dem Erstellungsdatum) und der Uhrzeit (aus dem Erstellungsdatum) folgende Aussagen immer gelten:
Die Tatsache ((Tag(F) ist kleiner Tag(S)) oder ((Tag(F) ist gleich Tag(S)) und (TVZ(F) ist kleiner TVZ(S)))) gilt genau dann, wenn folgende Tatsache gilt:
(Die Nachricht F kommt vor der Nachricht S)
Aus den Tatsachen ((Tag(F) ist gleich Tag(S)) und (Uhrzeit(F) ist kleiner Uhrzeit(S))) folgt die Tatsache (TVZ(F) ist kleiner TVZ(S))
Aus den Tatsachen ((Tag(F) gleich Tag(S)) und (TVZ(F) kleiner TVZ(S))) folgt die Tatsache (Uhrzeit(F) ist kleiner oder gleich Uhrzeit(S))
Der Tagesvorgangszähler dient zusammen mit dem Erstellungsdatum dazu, die erzeugten Nachrichten eines Absenders beim Empfänger in der Reihenfolge ihrer Erzeugung verarbeiten zu können.
Dieser Zähler wird um 0:00 Uhr eines jeden Tages (bzw. mit der ersten Nachricht eines Tages) auf den Startwert 1 gesetzt. Für jede Nachricht des Absenders innerhalb des Tages wird der Zähler erhöht.
Der Tagesvorgangszähler ermöglicht lediglich, zwei vom gleichen Absender bereits vorliegende Nachrichten logisch in der Reihenfolge der Erstellung zu verarbeiten. Der Tagesvorgangszähler lässt keine Rückschlüsse auf möglicherweise verlorengegangene Nachrichten zu. Der Tagesvorgangszähler ermöglicht keine Entscheidung über die notwendige Verarbeitungsreihenfolge eingegangener Nachrichten unterschiedlicher Absender.
Komplexer Typ für die Identifikation des Partners
Anhand dieser Daten wird der Partner des Betroffenen identifiziert bzw. übermittelt.
An dem Wert dieses Elementes ist erkennbar, ob Informationen zu einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft übermittelt werden.
Dient dazu, den Partner anhand seines Namens zu identifizieren.
In diesem Element müssen entweder mindestens Vor- und Familienname des Partners oder der Familienname mit der Kennzeichnung Blockname enthalten sein. Weitere Namensangaben sind optional.
Typ für den Tag der Geburt
Mit diesem Element wird der Tag der Geburt mitgeteilt. Im jeweiligen Kontext wird festgelegt, ob es sich dabei um den Tag der Geburt des Betroffenen, des Partners oder eines Kindes handelt.
Die Informationen zur Anschrift der Haupt- oder alleinigen Wohnung des Partners sind grundsätzlich zu übermitteln, auch wenn sie mit der Anschrift des Betroffenen übereinstimmen.
Identifikation von Partner und Kindern
Die Daten von Partner und Kindern werden beim Betroffenen gespeichert.
Der unterschiedliche Datenumfang für Partner (Ehegatten bzw. Lebenspartner) und minderjährige Kinder erklärt sich wie folgt:
Die Speicherung der Partnerdaten (Ehegatten bzw. Lebenspartner) ergibt aus § 2 Abs. 1 Nr. 14 MRRG. Für die Kinder ist laut Nr. 15 dieses Absatzes die Speicherung der Anschrift nicht zulässig.
Komplexer Typ für die Identifikation eines Kindes
Anhand dieser Daten wird ein Kind des Betroffenen identifiziert bzw. übermittelt.
Komplexer Typ für die Identifikation des Partners
Anhand dieser Daten wird der Partner des Betroffenen identifiziert bzw. übermittelt.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Person
Eine der Angaben
aktueller Familienname
oder
Geburtsname
muss mindestens enthalten sein.
Es muss zumindest einer der
aktuellen Vornamen
enthalten sein.
Durch die hier übermittelten Daten soll der Empfänger in die Lage versetzt werden, eine eindeutige Identifikation des Betroffenen auf Basis der im eigenen Register vorliegenden Daten vorzunehmen. Bei Änderungsmitteilungen enthält diese Struktur die Personendaten vor Änderung (alter Datenzustand), während im Nutzdatenblock der jeweiligen Nachricht die neuen Daten nach Änderung enthalten sind.
Der Datentyp type.identifikation.person kann genutzt werden, um Melde- und andere Register synchron zu halten.
Der aktuelle Familienname (dsm-Felder 0101, 0102).
Familienname kann sein der Geburtsname, der gemeinsam bestimmte Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Ehename oder der Lebenspartnerschaftsname zusammen mit dem hinzugefügten Begleitnamen.
Geburtsname ist der Name, der sich jeweils aus dem Geburtseintrag ergibt (dsm-Felder 0201, 0202).
Es ist der Familienname anzugeben, den der Einwohner vor einer Namensänderung geführt hat (dsm-Felder 0203, 0204). Nicht anzugeben ist der Geburtsname.
Die Änderung eines Geburtsnamens durch Adoption wird nicht als Namensänderung behandelt.
Dieses Element könnte langfristig entfallen, wenn im Rahmen einer regelmässigen Datenübermittlung an alle Empfänger Änderungen an den identifizierenden Daten zeitnah übermittelt würden.
Es sind sämtliche Vornamen in der Reihenfolge anzugeben, wie sie in einer deutschen Personenstandsurkunde eingetragen sind.
In diesem Element ist der Rufname der betroffenen Person anzugeben (dsm-Feld 0302).
Es sind alle zum Rufnamen gehörenden Vornamen anzugeben.
Sofern in einer xmeld-Nachricht die Übermittlung des Rufnamens vorgesehen ist, soll dieser immer angegeben werden (und nicht nur dann, wenn sich der Rufname vom ersten Vornamen unterscheidet).
Es sind die Vornamen anzugeben, die der Einwohner vor Änderung des Vornamens geführt hat (dsm-Feld 0303).
Dieses Element könnte langfristig entfallen, wenn im Rahmen einer regelmässigen Datenübermittlung an alle Empfänger Änderungen an den identifizierenden Daten zeitnah übermittelt würden.
Es sind die Geburtsdaten des Betroffenen (dsm-Felder 0601, 0602, 0603) zu übermitteln.
Es ist das Geschlecht des Betroffenen (dsm-Feld 0701) zu übermitteln.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Person bei einer Meldebehörde
Eine der Angaben
aktueller Familienname
oder
Geburtsname
muss mindestens enthalten sein.
Es muss zumindest einer der
aktuellen Vornamen
enthalten sein.
Dieser Typ wird immer genutzt, wenn sich ein Bürger online gegenüber einer Meldebehörde identifizieren muss, bevor der Geschäftsvorfall bearbeitet werden kann. Die Meldebehörde identifiziert anhand der folgender Angaben:
Name (aktuelle Vornamen, aktueller Familienname und/oder Geburtsname)
Tag der Geburt
Geschlecht
Ausweis (Art des Ausweisdokumentes (Personalausweis, Reisepass oder ausländisches Ausweisdokument) sowie dessen Seriennummer; )
Anschrift (Der Bürger muss mit dieser Anschrift (HW/AW) aktuell im Melderegister der adressierten Meldebehörde gemeldet sein)
Der aktuelle Familienname (dsm-Felder 0101, 0102).
Familienname kann sein der Geburtsname, der gemeinsam bestimmte Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Ehename oder der Lebenspartnerschaftsname zusammen mit dem hinzugefügten Begleitnamen.
Geburtsname ist der Name, der sich jeweils aus dem Geburtseintrag ergibt (dsm-Felder 0201, 0202).
Es sind sämtliche Vornamen in der Reihenfolge anzugeben, wie sie in einer deutschen Personenstandsurkunde eingetragen sind (dsm-Feld 0301).
In diesem Element ist der Rufname der betroffenen Person anzugeben (dsm-Feld 0302).
Es sind alle zum Rufnamen gehörenden Vornamen anzugeben.
Sofern in einer xmeld-Nachricht die Übermittlung des Rufnamens vorgesehen ist, soll dieser immer angegeben werden (und nicht nur dann, wenn sich der Rufname vom ersten Vornamen unterscheidet).
Typ für den Tag der Geburt
Mit diesem Element wird der Tag der Geburt mitgeteilt. Im jeweiligen Kontext wird festgelegt, ob es sich dabei um den Tag der Geburt des Betroffenen, des Partners oder eines Kindes handelt.
Das Geschlecht wird ebenfalls zur Identifikation verwendet.
Angaben über ein Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, ausländisches Ausweisdokument) müssen zur Identifikation des Betroffenen übermittelt werden. (Das novellierte MRRG sieht die Speicherung von Seriennummern der Ausweise im Melderegister vor).
Von der Anschrift müssen genau die Felder
postleitzahl (dsm-Feld 1202)
wohnort (dsm-Feld 1203)
strasse (dsm-Feld 1205)
hausnummer (dsm-Feld 1206)
hausnummerbuchstabezusatzziffer (dsm-Feld 1208)
teilnummerderhausnummer (dsm-Feld 1209)
zusatzangaben (dsm-Feld 1211)
übermittelt werden, sofern diese existieren. Es bleibt der Meldebehörde überlassen, inwieweit bei der Identitätsprüfung diese Daten ausgewertet werden.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Person unter Berücksichtigung ihrer Anschrift
Durch die hier übermittelten Daten soll der Empfänger in die Lage versetzt werden, eine eindeutige Identifikation des Betroffenen auf Basis der im eigenen Register vorliegenden Daten vorzunehmen. Bei Änderungsmitteilungen enthält diese Struktur die Personendaten inkl. der Anschrift vor Änderung (alter Datenzustand), während im Nutzdatenblock der jeweiligen Nachricht die neuen Daten nach Änderung enthalten sind.
Der Datentyp type.identifikation.personanschrift kann genutzt werden, um Melde- und andere Register synchron zu halten.
Von der Anschrift müssen genau die Felder
gemeindeschluessel (dsm-Feld 1201)
postleitzahl (dsm-Feld 1202)
wohnort (dsm-Feld 1203)
wohnort - früherer gemeindename (dsm-Feld 1204)
strasse (dsm-Feld 1205)
hausnummer (dsm-Feld 1206)
hausnummerbuchstabezusatzziffer (dsm-Feld 1208)
teilnummerderhausnummer (dsm-Feld 1209)
stockwerkswohnungsnummer (dsm-Feld 1210)
zusatzangaben (dsm-Feld 1211)
übermittelt werden, soweit vorhanden.
Nachrichtenkopf für die Kommunikation zwischen Behörden
Nachrichten dieses Typs werden stets von einer Behörde an eine andere Behörde gesandt.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Nachricht
Dieser Typ kann verwendet werden, um
Identifizierungsmerkmale zu setzen, auf die sich ein Nachrichtenempfänger beziehen kann (Verwendung im Nachrichtenkopf) oder
sich auf Identifizierungsmerkmale einer übermittelten (Einzel- oder Sammel-) Nachricht zu beziehen (Verwendung im Nachrichteninhalt von Reaktions- oder RtS-Nachrichten).
Die Anwenderkennung stellt Informationen über die absendende Person zur Verfügung und dient der Protokollierung.
Anhand dieser Kennung kann die absendende Person eindeutig identifiziert werden.
Die sendende Behörde.
Für die sendende Meldebehörde wird in der behoerdenkennung immer der AGS der für den Betroffenen zuständigen Gemeinde übermittelt. Sofern die sendende Meldebehörde für einen Gemeindeverbund handelt, ist deshalb die Angabe des AGS der für den Betroffenen zuständigen Gemeinde verpflichtend. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass Sammelnachrichten eines Gemeindeverbundes immer nur für die einzelnen Gemeinden zulässig sind.
Sofern es keine für den Bürger zuständige Gemeinde gibt (bspw. bei der Beantragung eine Führungszeugnisses in einer nicht für den Wohnort des Beantragenden zuständigen Meldebehörde oder bei Rücksendung wegen Nichtzuständigkeit wie bei 0198, 0204, 0513), ist in dem Kindelement behoerdenkennung ein beliebiger AGS zu übermitteln, mit dem der Sender der xmeld-Nachricht im DVDV adressiert werden kann.
Im Folgenden werden die Zusammenhänge zwischen der Behördenkennung, der Postleitzahl und möglichen Inhalten der Organisationseinheit illustriert.
Stadt mit Bezirksämtern, Servicestellen, Außenstellen
Behördenkennung: ags:11000000 (Stadt Berlin)
Anschrift/PLZ: 10178 Berlin
Organisationseinheit
Stadtverwaltung Berlin
Bezirksamt Mitte von Berlin
Stadt oder (Einzel-)Gemeinde
Behördenkennung: ags:07111000 (Stadt Koblenz)
Anschrift/PLZ: 56068 Koblenz
Organisationseinheit
Stadtverwaltung Koblenz
Bürgeramt (Amt 12)
Gemeindeverbund mit Sitz in Mitgliedsgemeinde
Behördenkennung: ags:09180114 (Gemeinde Eschenlohe)
Anschrift/PLZ: 82441 Ohlstadt
Organisationseinheit
Verwaltungsgemeinschaft Ohlstadt
Gemeindeverbund mit Sitz außerhalb des Gemeindeverbunds / in einem anderen AGS-Bereich
Behördenkennung: ags:01060097(Gemeinde Wensin)
Anschrift/PLZ: 23795 Bad Segeberg
Organisationseinheit
Amt Trave-Land
Die adressierte Behörde.
Nachrichtenkopf für die Kommunikation zwischen Behörde und Betroffenem
Nachrichten dieses Typs werden stets zwischen einer Behörde und einem Bürger ausgetauscht (Behörde an Bürger).
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Nachricht
Dieser Typ kann verwendet werden, um
Identifizierungsmerkmale zu setzen, auf die sich ein Nachrichtenempfänger beziehen kann (Verwendung im Nachrichtenkopf) oder
sich auf Identifizierungsmerkmale einer übermittelten (Einzel- oder Sammel-) Nachricht zu beziehen (Verwendung im Nachrichteninhalt von Reaktions- oder RtS-Nachrichten).
Die Anwenderkennung stellt Informationen über die absendende Person zur Verfügung und dient der Protokollierung.
Anhand dieser Kennung kann die absendende Person eindeutig identifiziert werden.
Die sendende Behörde.
Mit diesem Element wird der Kunde näher bezeichnet. Neben der Bezeichnung des Kunden kann eine nähere Spezifikation zu Kundennummer, Organisationseinheit und Erreichbarkeit erfolgen. Kundenanschrift, Lieferanschrift und Rechnungsanschrift können hinterlegt werden. Auch können zum Kunden Rechnungsdaten mitgegeben werden.
Nachrichtenkopf für die Kommunikation zwischen Dienstleister und Kunde
Nachrichten, die auf diesem Typ basieren, werden von einem Dienstleister an einen Kunden geschickt, z. B. von einem Broker an einen Endkunden.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Nachricht
Dieser Typ kann verwendet werden, um
Identifizierungsmerkmale zu setzen, auf die sich ein Nachrichtenempfänger beziehen kann (Verwendung im Nachrichtenkopf) oder
sich auf Identifizierungsmerkmale einer übermittelten (Einzel- oder Sammel-) Nachricht zu beziehen (Verwendung im Nachrichteninhalt von Reaktions- oder RtS-Nachrichten).
Die Anwenderkennung stellt Informationen über die absendende Person zur Verfügung und dient der Protokollierung.
Anhand dieser Kennung kann die absendende Person eindeutig identifiziert werden.
Mit diesem Element wird der die Nachricht sendende Dienstleister bezeichnet, z. B. durch den Firmennamen, eine Vertragsnummer, etc.
Mit diesem Element wird der die Nachricht empfangende Kunde bezeichnet, z. B. durch den Firmennamen, eine Vertragsnummer, etc.
Nachrichtenkopf für die Kommunikation zwischen Kunde und Dienstleister
Nachrichten, die auf diesem Typ basieren, werden von einem Kunden an einen Dienstleister geschickt, z. B. von einem Endkunden an einen Broker.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Nachricht
Dieser Typ kann verwendet werden, um
Identifizierungsmerkmale zu setzen, auf die sich ein Nachrichtenempfänger beziehen kann (Verwendung im Nachrichtenkopf) oder
sich auf Identifizierungsmerkmale einer übermittelten (Einzel- oder Sammel-) Nachricht zu beziehen (Verwendung im Nachrichteninhalt von Reaktions- oder RtS-Nachrichten).
Die Anwenderkennung stellt Informationen über die absendende Person zur Verfügung und dient der Protokollierung.
Anhand dieser Kennung kann die absendende Person eindeutig identifiziert werden.
Mit diesem Element wird der die Nachricht sendende Kunde bezeichnet, z. B. durch den Firmennamen, eine Vertragsnummer, etc.
Mit diesem Element wird der die Nachricht empfangende Dienstleister bezeichnet, z. B. durch den Firmennamen, eine Vertragsnummer, etc.
Nachrichtenkopf für die Kommunikation zwischen Betroffenem und Behörde
Nachrichten dieses Typs werden stets zwischen einer Behörde und einem Bürger ausgetauscht (Bürger an Behörde).
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Nachricht
Dieser Typ kann verwendet werden, um
Identifizierungsmerkmale zu setzen, auf die sich ein Nachrichtenempfänger beziehen kann (Verwendung im Nachrichtenkopf) oder
sich auf Identifizierungsmerkmale einer übermittelten (Einzel- oder Sammel-) Nachricht zu beziehen (Verwendung im Nachrichteninhalt von Reaktions- oder RtS-Nachrichten).
Die Anwenderkennung stellt Informationen über die absendende Person zur Verfügung und dient der Protokollierung.
Anhand dieser Kennung kann die absendende Person eindeutig identifiziert werden.
Mit diesem Element wird der Kunde näher bezeichnet. Neben der Bezeichnung des Kunden kann eine nähere Spezifikation zu Kundennummer, Organisationseinheit und Erreichbarkeit erfolgen. Kundenanschrift, Lieferanschrift und Rechnungsanschrift können hinterlegt werden. Auch können zum Kunden Rechnungsdaten mitgegeben werden.
Die adressierte Behörde.
Paketierungsinformationen
Dieses Element ist zur Sicherstellung der korrekten Abfolge aller Pakete (paketnummer) einer Lieferung (laufende.nummer.der.lieferung) sowie der Vollständigkeitskontrolle (Kennzeichen letztes.paket) vorgesehen.
Ein Paket ist eine xmeld-Nachricht, die in der Regel 1 - n Datensätze enthält.
Nachfolgend ein Beispiel für die Verwendung des Elementes type.paketierung zur Markierung der korrekten Reihenfolge der Lieferungen und Pakete:
laufende.nummer.der.lieferung
paketnummer
letztes.paket
1
1
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1
2
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1
3
true
2
1
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2
2
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3
1
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4
1
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Nummer der Lieferung.
Bei einer Lieferung aus mehreren Paketen hat jedes zur Lieferung gehörende Paket dieselbe laufende Nummer.
Für aufeinanderfolgende Lieferungen muss die laufenden Nummer vom sendenden System fortlaufend, aufsteigend und lückenlos vergeben werden. Die empfangende Stelle prüft anhand dieser Nummer, dass keine Lieferung verlorengegangen ist.
Dieses Element wird innerhalb der Lieferung fortlaufend durchnummeriert (jedes Paket einer Lieferung erhält so eine eindeutige Nummer).
Kennzeichen für das letzte Paket einer Lieferung.
Komplexer Typ für die Übermittlung von Partnerdaten
Anhand dieser Daten wird der Partner des Betroffenen (inkl optionaler Angaben zu Auskunftssperren) übermittelt.
Erlaubt ist in diesem Zusammenhang nur Schlüssel 3 der Tabelle 11.
Komplexer Typ für die Übermittlung von Partner- und Kinderdaten
Die Daten von Partner und Kindern werden beim Betroffenen gespeichert.
Der unterschiedliche Datenumfang für Partner (Ehegatten bzw. Lebenspartner) und minderjährige Kinder erklärt sich wie folgt:
Die Speicherung der Partnerdaten (Ehegatten bzw. Lebenspartner) ergibt aus § 2 Abs. 1 Nr. 14 MRRG. Für die Kinder ist laut Nr. 15 dieses Absatzes die Speicherung der Anschrift nicht zulässig.
Dieser Typ ist zu verwenden, wenn bei der Übermittlung von Partner- und Kinderdaten des Betroffenen beim Partner eine Auskunftssperre vorliegen kann und diese übermittelt werden muss.
Komplexer Typ für die Identifikation eines Kindes
Anhand dieser Daten wird ein Kind des Betroffenen identifiziert bzw. übermittelt.
Komplexer Typ für die Übermittlung von Partnerdaten
Anhand dieser Daten wird der Partner des Betroffenen (inkl optionaler Angaben zu Auskunftssperren) übermittelt.
Quittierungsinformationen
Dieses Element ist zur Verwendung in Quittierungsnachrichten vorgesehen.
Es enthält die laufende Nummer der Lieferung, einen Antwortstatus, eine (optionale) Fehlermeldung sowie zwei Elemente mit Fehlerstatistiken zu der quittierten Lieferung.
Die Fehlerstatistik teilt mit, wie viele Datensätze in der Lieferung erkannt wurden (saetze.gelesen) und wie viele davon zurückgewiesen wurden (saetze.zurueckgewiesen).
Dieses Element identifiziert die zugehörige Datenlieferung.
Dieses Element gibt darüber Aufschluss, ob eine Lieferung am Empfängersystem bearbeitet wurde oder nicht.
Ein antwortstatus mit dem Wert 00 - Leistung wurde erbracht - bedeutet, dass die Lieferung vom Empfängersystem erfolgreich bearbeitet wurde. Eine neue Lieferung muss dann mit einer neuen, um 1 erhöhten laufendenummer geliefert werden. Ein antwortstatus mit dem Wert 00 sagt aber nichts darüber aus, wieviele Sätze erfolgreich bearbietet wurden; diese Information kann nur aus den Fehlerstatistik-Elementen entnommen werden.
Ein antwortstatus mit einem Wert ungleich 00 bedeutet, dass die gesamte Lieferung vom Empfängersystem abgelehnt worden ist. Eine neue Lieferung - in der Regel wird dies ein Wiederholversuch sein - muss die alte laufendenummer wieder verwenden.
In diesem Element kann eine textuelle Fehlermeldung mit Bezug auf die gesamte Datenlieferung mitgeliefert werden.
Die Anzahl der vom Empfängersystem erkannten Datensätze.
Die Anzahl der vom Empfängersystem zurückgewiesenen und nicht übernommenen Sätze.
Das Suchprofil für Auskunfts- und Datenübermittlungsanfragen
Für die Identifikation bei Auskünften und Datenübermittlungen müssen im Suchprofil Angaben enthalten sein, die eine Identifizierung der Meldebehörde erlauben. Für eine eindeutige Identifikation im Melderegister ist die gesuchte Person mit
Vorname (Pflichtangabe),
Familienname (Pflichtangabe - aktueller Familienname, Geburtsname, früherer Familienname),
Geburtsdatum und/oder Anschrift (mindestens eines davon ist Pflichtangabe)
Zur weiteren Identifizierung stehen folgende Angaben ergänzend zur Verfügung:
Geschlecht
Geburtsname / früherer Familienname (sofern zusätzlich bekannt)
Dieses Suchprofil wird von den Nachrichten, die die Datenübermittlung an andere Behörden beschreiben, direkt verwendet. Nachrichten im Rahmen der Einfachen Melderegisterauskunft erweitern dieses Suchprofil jeweils noch um weitere Elemente.
Datentyp für die Mitteilung des Anlasses der Abfrage
Sofern Abrufe bei der Meldebehörde zu protokollieren sind, sind Zeitpunkt, Anfragesteller und Grund der Abfrage aufzunehmen. Zeitpunkt und Anfragesteller müssen aus dem Nachrichtenkopf übernommen werden.
Falls die Protokollierungspflichten der Meldebehörde eine Angabe des abrufenden Bediensteten nötig machen, sind diese im Nachrichtenkopf im Kindelement anwenderkennung zu übermitteln.
Die anfragende Stelle kann hier ihr Zuordnungsmerkmal für die jeweilige Einzelanfrage eintragen (Aktenzeichen, Surrogat, Geschäftskennzeichen), damit auch bei asynchroner Bearbeitung die Antwort der Anfrage zugeordet werden kann.
Wenn das Suchprofil im Rahmen der Einfachen Melderegisterauskunft verwendet wird, kann in diesem Freitextfeld der Grund/Zweck der Anfrage durch die anfragende Stelle zusätzlich ergänzt werden. Für die Meldebehörde ist dieses Datum nicht von Interesse.
Wenn das Suchprofil im Rahmen einer Behördenauskunft verwendet wird, können hier ergänzende Angaben für die Protokollierung im Rahmen der Dienstaufsicht eingetragen werden. Dieses Feld dient nicht der automatisierten Berechtigungsprüfung.
Der Betroffene ist mit Vor- und Familiennamen zu spezifizieren.
Optional kann der Geburtsname übermittelt werden.
Die Angabe weiterer Informationen zum Namen (z. B. Namensbestandteil, Doktorgrad) sollte vermieden werden, da diese in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Trefferquote führen.
Typ für den Tag der Geburt
Mit diesem Element wird der Tag der Geburt mitgeteilt. Im jeweiligen Kontext wird festgelegt, ob es sich dabei um den Tag der Geburt des Betroffenen, des Partners oder eines Kindes handelt.
Zu einer Anschrift gehören mindestens folgende Informationen:
Ort (eindeutig identifiziert durch folgende Daten: AGS oder PLZ oder Ortsname oder PLZ und Ort)
Strasse
Weitere Angaben werden von der jeweiligen Meldebehörde festgelegt. So ist in Hamburg die Angabe der Hausnummer zwingend, während sie bei anderen Meldebehörden optional sein kann.
Die Angabe weiterer Informationen zur Anschrift (z. B. Stockwerksangabe, Hausnummernzusatz) sollte vermieden werden, da diese in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Trefferquote führen.
Geschlecht
Eine Instanz dieses Typs kennzeichnet das Geschlecht des Betroffenen.
Als Option kann angegeben werden, ob
eine manuelle Nachbearbeitung durch Mitarbeiter der Meldebehörde bei Negativauskünften erfolgen soll
eine manuelle Nachbearbeitung durch Mitarbeiter der Meldebehörde bei Nichteindeutigkeit erfolgen soll
eine manuelle Nachbearbeitung durch Mitarbeiter der Meldebehörde nur bei Vorliegen einer Übermittlungssperre nach § 21 a MRRG erfolgen soll
zusätzlich zur elektronischen Auskunft ein urschriftlicher Druck erfolgen soll.
Es können auch mehrere Optionen angegeben werden.
Fehlt eine Angabe zu Optionen, wird angenommen, dass keine Nachbearbeitung und kein Druck erwünscht wird.
Technische Einzelidentifikation
Dieses Element erlaubt die Identifikation der einzelnen Einträge, die in einem Sammelnachrichten-Container übermittelt werden. Damit ist sowohl die eindeutige Identifizierung als auch die chronologische Zuordnung des Einzelfalles möglich.
Dieses Element kennzeichnet den Zeitpunkt der Protokollierung des Ereignisses im (Melde-)Register, der zur Übermittlung des Einzelfalles innerhalb der Sammelnachricht geführt hat. Dabei handelt es sich nicht um den Zeitpunkt der Erstellung der Sammelnachricht.
Mit diesem Feld ist die chronologische Reihenfolge der Ereignisse im (Melde-)Register durch den Empfänger nachvollziehbar.
Mit diesem Element wird der Einzelfall innerhalb der Sammelnachricht identifiziert.
Verwaltungspolitische Codierung
Mit diesem Element kann die verwaltungspolitische Codierung übermittelt werden.
Wird dieses Element übermittelt, so ist darin ein Bundesland codiert.
Wird dieses Element übermittelt, so ist darin ein Bezirk codiert.
Wird dieses Element übermittelt, so ist darin ein Kreis codiert.
Wird dieses Element übermittelt, so ist darin eine Gemeinde codiert.
Wird dieses Element übermittelt, so ist darin eine Region codiert.
Kennzeichen für einen Einzelfall
Ein konkreter Zeicheneinzelfall darf maximal 100 Zeichen umfassen. Außer den Zeichen A..Z, a..z sowie den Ziffern 0..9 sind maximal acht Sonderzeichen erlaubt. Umlaute und das ß gelten als Sonderzeichen.