Datenübermittlung an die Landesrundfunkanstalten, das DeutschlandRadio sowie das ZDF (Projektpartner für die Modellierung in 2011: GEZ)
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Person bei der Datenübermittlung an die lra
Durch die hier übermittelten Daten soll die lra in die Lage versetzt werden, eine eindeutige Identifikation des Betroffenen auf Basis der im eigenen Register vorliegenden Daten vorzunehmen. Bei Änderungsmitteilungen enthält diese Struktur die Personendaten vor Änderung (alter Datenzustand), während im Nutzdatenblock der jeweiligen Nachricht die neuen Daten nach Änderung enthalten sind.
Zu Änderungsmitteilungen zählt auch die Korrektur der unvollständig oder unrichtig übermittelten Daten.
Dieser Typ wird nur als Hilfstyp benötigt, da man mit den Mitteln von XML Schema nicht in einem Schritt eine Einschränkung und eine Erweiterung realisieren kann. Er ist Basis des Typs type.lra.identifikation.personanschrift, der als konkreter Identifikationstyp verwendet wird.
Der aktuelle Familienname (dsm-Blätter 0101, 0102).
Familienname kann sein der Geburtsname, der gemeinsam bestimmte Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Ehename oder der Lebenspartnerschaftsname zusammen mit dem hinzugefügten Begleitnamen.
Es ist der Familienname anzugeben, den der Einwohner vor einer Namensänderung geführt hat (dsm-Blätter 0203, 0204). Nicht anzugeben ist der Geburtsname.
Die Änderung eines Geburtsnamens durch Adoption wird nicht als Namensänderung behandelt.
Dieses Element ist wiederholbar, da es mehrere frühere Familiennamen geben kann.
Es sind sämtliche Vornamen in der Reihenfolge anzugeben, wie sie in einer deutschen Personenstandsurkunde eingetragen sind (dsm-Blatt 0301).
In diesem Element ist der Rufname der betroffenen Person anzugeben (dsm-Blatt 0302).
Es sind alle zum Rufnamen gehörenden Vornamen anzugeben.
Sofern in einer xmeld-Nachricht die Übermittlung des Rufnamens vorgesehen ist, soll dieser immer angegeben werden (und nicht nur dann, wenn sich der Rufname vom ersten Vornamen unterscheidet).
Es sind die Vornamen anzugeben, die der Einwohner vor Änderung des Vornamens geführt hat (dsm-Blatt 0303).
Typ für den Tag der Geburt
Mit diesem Element wird der Tag der Geburt mitgeteilt. Im jeweiligen Kontext wird festgelegt, ob es sich dabei um den Tag der Geburt des Betroffenen, des Partners oder eines Kindes handelt.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Person bei der Datenübermittlung an die lra unter Berücksichtigung ihrer Anschrift
Dies ist der Identifikationstyp, der bei An- und Abmeldungen sowie in Sterbefällen zu verwenden ist, da er neben den persönlichen Daten auch Informationen zur Anschrift des Betroffenen enthält.
Durch die hier übermittelten Daten soll die lra in die Lage versetzt werden, eine eindeutige Identifikation des Betroffenen auf Basis der im eigenen Register vorliegenden Daten vorzunehmen. Bei Änderungsmitteilungen enthält diese Struktur die Personendaten inkl. der Anschrift vor Änderung (alter Datenzustand), während im Nutzdatenblock der jeweiligen Nachricht die neuen Daten nach Änderung enthalten sind. Die Übermittlung der Kindelemente richtet sich nach Landesrecht.
Geburtsname ist der Name, der sich jeweils aus dem Geburtseintrag ergibt (dsm-Blätter 0201, 0202).
Hier soll die Anschrift vor Änderung eingetragen werden. Ist eine bisherige Wohnung bekannt, ist also diese einzutragen; ist das nicht der Fall, dann ersatzweise die aktuelle Wohnung. Auf die verschiedenen Kontexte übertragen bedeutet das im Einzelnen:
Anmeldung Inland
Bei einem Zuzug von außerhalb ist die Anschrift der bisherigen AW oder HW anzugeben.
Bei einem Umzug im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde ist die Anschrift der aufgegebenen Wohnung anzugeben.
Bei der Aufnahme einer zusätzlichen Wohnung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs derselben Meldebehörde ist die bereits existierende Anschrift in der Meldebehörde anzugeben, falls es mehrere davon gibt, diejenige mit dem jüngsten Einzugsdatum.
Zuzug aus dem Ausland
Erstmalig: Es ist die neu begründete Wohnung in Deutschland anzugeben. Diese ist identisch mit der aktuellen Wohnung in den Bruttodaten.
Wiederzuzug: Letzte AW oder HW im Inland vor Wegzug in das Ausland.
Abmeldung im Inland
Wohnung, die aufgegeben wird - unabhängig vom Status der Wohnung.
Abmeldung in das Ausland
AW/HW des Betroffenen vor Wegzug in das Ausland.
Sterbefall
AW/HW des Betroffenen.
Von der Anschrift müssen genau die Felder
gemeindeschluessel (dsm-Feld 1201)
postleitzahl (dsm-Feld 1202)
wohnort (dsm-Feld 1203)
wohnortfrueherergemeindename (dsm-Feld 1204)
strasse (dsm-Feld 1205)
hausnummer (dsm-Feld 1206)
hausnummerbuchstabezusatzziffer (dsm-Feld 1208)
teilnummerderhausnummer (dsm-Feld 1209)
stockwerkswohnungsnummer (dsm-Feld 1210)
zusatzangaben (dsm-Feld 1211)
übermittelt werden, soweit vorhanden.
Basisdatentyp zur gemeldeten Person
Dies sind die Basisdaten zur gemeldeten Person. Dieser Datentyp wird als Basis für die Personendaten der jeweiligen Nachricht an die lraen verwendet.
Der aktuelle Familienname (dsm-Blätter 0101, 0102).
Familienname kann sein der Geburtsname, der gemeinsam bestimmte Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Ehename oder der Lebenspartnerschaftsname zusammen mit dem hinzugefügten Begleitnamen.
Es ist der Familienname anzugeben, den der Einwohner vor einer Namensänderung geführt hat (dsm-Blätter 0203, 0204). Nicht anzugeben ist der Geburtsname.
Die Änderung eines Geburtsnamens durch Adoption wird nicht als Namensänderung behandelt.
Dieses Element ist wiederholbar, da es mehrere frühere Familiennamen geben kann.
Es sind sämtliche Vornamen in der Reihenfolge anzugeben, wie sie in einer deutschen Personenstandsurkunde eingetragen sind (dsm-Blatt 0301).
In diesem Element ist der Rufname der betroffenen Person anzugeben (dsm-Blatt 0302).
Es sind alle zum Rufnamen gehörenden Vornamen anzugeben.
Sofern in einer xmeld-Nachricht die Übermittlung des Rufnamens vorgesehen ist, soll dieser immer angegeben werden (und nicht nur dann, wenn sich der Rufname vom ersten Vornamen unterscheidet).
Es sind die Vornamen anzugeben, die der Einwohner vor Änderung des Vornamens geführt hat (dsm-Blatt 0303).
Doktorgrad
Dieser Datentyp erlaubt die Angabe von Doktorgraden. Es sind nur diejenigen Doktorgrade anzugeben, die in Pässe eingetragen werden dürfen. Sind mehrere Doktorgrade anzugeben, so sind sie durch ein Leerzeichen zu trennen.
Typ für den Tag der Geburt
Mit diesem Element wird der Tag der Geburt mitgeteilt. Im jeweiligen Kontext wird festgelegt, ob es sich dabei um den Tag der Geburt des Betroffenen, des Partners oder eines Kindes handelt.
Datentyp für Personendaten in Nachricht nachricht.1400
Dieser Container umfasst alle Daten genau einer Person, die im Rahmen einer Änderungsmitteilung an die lra mitzuteilen sind.
Die Übermittlung der Kindelemente richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
Im Sterbefall wird die letzte Wohnung des Verstorbenen als aktuelle Wohnung übermittelt, da kein Auszug vorliegt.
Geburtsname ist der Name, der sich jeweils aus dem Geburtseintrag ergibt (dsm-Blätter 0201, 0202).
Dieses Element ist als CHOICE definiert, da entweder der Familienstand oder eine Information über das Verheiratetsein oder eine Information über eine Verpartnerung mitgeteilt wird. In welcher Ausprägung das Kindelement mitgeteilt werden darf, ist abhängig vom jeweiligen Landesrecht.
Es ist der personenstandsrechtliche Familienstand anzugeben (dsm-Blatt 1401).
Dieses Flag ist true, wenn der Betroffene verheiratet ist. In allen anderen Fällen ist false mitzuteilen.
Dieses Flag ist true, wenn der Betroffene verheiratet ist oder in einer Lebenspartnerschaft lebt. In allen anderen Fällen ist false mitzuteilen.
Hier werden alle gespeicherten aktuellen Wohnungen (sowohl lokale als auch auswärtige) der betroffenen Person eingetragen.
Im Zusammenhang mit einem Sterbefall werden hier alle am Sterbetag aktuellen Wohnungen des Verstorbenen übermittelt.
Es ist die letzte frühere Wohnung der betroffenen Person, das ist von den früheren Wohnungen diejenige mit dem jüngsten Auszugsdatum, zu übermitteln. Dabei kann es sich um die letzte frühere Wohnung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde oder die letzte Wohnung außerhalb handeln. Sollte es mehrere Wohnungen mit identischem letzten Auszugsdatum geben, so sind alle Wohnungen mit diesem Auszugsdatum zu übermitteln.
Mit diesem Kindelement wird der Sterbetag des Betroffenen mitgeteilt.
Datentyp für Personendaten in Nachricht nachricht.1499
Dieser Container umfasst alle Daten genau einer Person, die im Rahmen der Bestandslieferung an die lraen mitzuteilen sind.
Es ist der personenstandsrechtliche Familienstand anzugeben (dsm-Blatt 1401).
Hier werden alle gespeicherten aktuellen Wohnungen (sowohl lokale als auch auswärtige) der betroffenen Person eingetragen.
Es ist die letzte frühere Wohnung der betroffenen Person, das ist von den früheren Wohnungen diejenige mit dem jüngsten Auszugsdatum, zu übermitteln. Dabei kann es sich um die letzte frühere Wohnung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde oder die letzte Wohnung außerhalb handeln. Sollte es mehrere Wohnungen mit identischem letzten Auszugsdatum geben, so sind alle Wohnungen mit diesem Auszugsdatum zu übermitteln.
Wohnungsinformationen der gemeldeten Person
Dieser Datentyp wird verwendet, um Wohnungsinformationen an die lra zu übermitteln.
Anschrift der Wohnung.
Fehlende Angaben zum Tag und Monat sind durch
01
zu ersetzen (dsm-Blatt 1231 Sachverhalt).
Es ist das Datum des Auszugs aus der Wohnung anzugeben. Besteht nach dem Auszug aus der Wohnung keine Wohnung mehr in der Gemeinde, so ist das Datum des Auszugs aus der letzten Wohnung identisch mit dem Wegzugsdatum aus der Gemeinde; vgl. Blatt 1306.
Ist der Einwohner weggezogen, ohne sich abzumelden, so ist das Datum der Fortschreibung des Melderegisters anzugeben; vgl. Blatt 1309.
Nach dem Wiederzuzug ins Inland ist das Datum des vorherigen Wegzugs ins Ausland anzugeben; vgl. Blatt 1231.
Es ist das Datum des Beziehens der Wohnung anzugeben; vgl. Blatt 1301.
Ist der Einwohner zugezogen, ohne sich anzumelden, so ist das Datum der Fortschreibung des Melderegisters anzugeben; vgl. Blatt 1308.
Es ist anzugeben, ob es sich bei der Wohnung um die alleinige bzw. die Haupt- oder eine Nebenwohnung handelt.
Da in der Regel beim Wiederzuzug aus dem Ausland der Status der letzten Inlandswohnung nicht bekannt ist, muss dieser nicht übermittelt werden.
Wohnungsinformationen der gemeldeten Person (ohne Auszugsdatum)
Dieser Datentyp wird verwendet, um Wohnungsinformationen an die lra zu übermitteln, in denen kein Auszugsdatum enthalten sein darf.
Anschrift der Wohnung.
Es ist das Datum des Beziehens der Wohnung anzugeben; vgl. Blatt 1301.
Ist der Einwohner zugezogen, ohne sich anzumelden, so ist das Datum der Fortschreibung des Melderegisters anzugeben; vgl. Blatt 1308.
Es ist anzugeben, ob es sich bei der Wohnung um die alleinige bzw. die Haupt- oder eine Nebenwohnung handelt.
Änderungsnachricht der Meldebehörde an die lra
Mit dieser Nachricht informiert die Meldebehörde die lra über relevante Änderungen bei den Daten des Betroffenen.
Die Nachricht ist bei An- und Abmeldungen, im Sterbefall sowie den jeweiligen Korrekturen zu übermitteln.
Es handelt sich um eine Sammelnachricht.
Rechtsgrundlage: Meldegesetze bzw. Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder oder ein rundfunkrechtlicher Staatsvertrag
Für jede betroffene Person, zu der es eine relevante Änderung gegeben hat, wird ein Änderungsdatensatz übermittelt.
Mit diesem Element ist zu übermitteln, aus welchem Anlass die Übermittlung der Daten des Betroffenen an die lra erfolgt.
Einheitliche Struktur für die Identifikation einer Person bei der Datenübermittlung an die lra unter Berücksichtigung ihrer Anschrift
Dies ist der Identifikationstyp, der bei An- und Abmeldungen sowie in Sterbefällen zu verwenden ist, da er neben den persönlichen Daten auch Informationen zur Anschrift des Betroffenen enthält.
Durch die hier übermittelten Daten soll die lra in die Lage versetzt werden, eine eindeutige Identifikation des Betroffenen auf Basis der im eigenen Register vorliegenden Daten vorzunehmen. Bei Änderungsmitteilungen enthält diese Struktur die Personendaten inkl. der Anschrift vor Änderung (alter Datenzustand), während im Nutzdatenblock der jeweiligen Nachricht die neuen Daten nach Änderung enthalten sind. Die Übermittlung der Kindelemente richtet sich nach Landesrecht.
Datentyp für Personendaten in Nachricht nachricht.1400
Dieser Container umfasst alle Daten genau einer Person, die im Rahmen einer Änderungsmitteilung an die lra mitzuteilen sind.
Die Übermittlung der Kindelemente richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
Im Sterbefall wird die letzte Wohnung des Verstorbenen als aktuelle Wohnung übermittelt, da kein Auszug vorliegt.
Technische Einzelidentifikation
Dieses Element erlaubt die Identifikation der einzelnen Einträge, die in einem Sammelnachrichten-Container übermittelt werden. Damit ist sowohl die eindeutige Identifizierung als auch die chronologische Zuordnung des Einzelfalles möglich.
§ 14 Absatz 9 RBStV
Bestandslieferungsnachricht der Meldebehörden an die lraen
Diese Nachricht wird ausschließlich für die einmalige Übermittlung der Bestandsdaten verwendet. Die zugrunde liegenden Bestandsdaten stammen aus dem einmaligen, stichtagsbezogenen Datenabzug. Die Nachricht ist erst unmittelbar vor der Lieferung zu erstellen.
Es handelt sich um eine Sammelnachricht, die eine Paketierung unterstützt.
Rechtsgrundlage: § 14 Absatz 9 RBStV
Paketierungsinformationen
Dieses Element ist zur Sicherstellung der korrekten Abfolge aller Pakete (paketnummer) einer Lieferung (laufende.nummer.der.lieferung) sowie der Vollständigkeitskontrolle (Kennzeichen letztes.paket) vorgesehen.
Ein Paket ist eine xmeld-Nachricht, die in der Regel 1 - n Datensätze enthält.
Nachfolgend ein Beispiel für die Verwendung des Elementes type.paketierung zur Markierung der korrekten Reihenfolge der Lieferungen und Pakete:
laufende.nummer.der.lieferung
paketnummer
letztes.paket
1
1
false
1
2
false
1
3
true
2
1
false
2
2
true
3
1
true
4
1
true
Für jede betroffene Person wird ein Bestandsdatensatz übermittelt.
Datentyp für Personendaten in Nachricht nachricht.1499
Dieser Container umfasst alle Daten genau einer Person, die im Rahmen der Bestandslieferung an die lraen mitzuteilen sind.
Technische Einzelidentifikation
Dieses Element erlaubt die Identifikation der einzelnen Einträge, die in einem Sammelnachrichten-Container übermittelt werden. Damit ist sowohl die eindeutige Identifizierung als auch die chronologische Zuordnung des Einzelfalles möglich.